Keine Stromsteuer auf Eigenverbrauch und Mieterstrom

Bundeskabinett fasst Beschluss

Fast taggleich passend zum Start unserer Aktion 1.000 Dächer für die Sonne hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen, Solarstrom auch künftig nicht mit der ursprünglich als Ökosteuer bekannten Stromsteuer zu belasten.

Im jetzt vorliegenden Entwurf des Energie- und Stromsteuergesetzes ist keine Rede mehr davon, die bestehende Regelung zu Lasten der Photovoltaik zu verschlechtern. Dies war im letzten Frühjahr vom Bundesfinanzministerium gefordert worden und stieß auf beharrlichen Widerstand der Bundesverbände.
 
Der BSW begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss als ein "wichtiges Vertrauenssignal" für den Solarmarkt und fordert von der Politik den Abbau weiterer Investitionsbarrieren. So sei es an der Zeit, dass die Bundesregierung Mieter nicht länger beim Bezug von Solarstrom bei der EEG-Umlage finanziell schlechter stellt als Eigenheimbesitzer und Gewerbebetriebe. Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung bereits im letzten Sommer aufgefordert, "zeitnah" eine entsprechende Regelung zu treffen

Quelle: BSW, Berlin