Quelle Frankenpost, 21.01.2010
Berlin - Die Bundesregierung will wie erwartet die Förderung von Photovoltaikanlagen deutlich kürzen.
„Der Abbau der Subventionierung ist Ausdruck des Erfolgs der Photovoltaik“, begründete Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch in Berlin seine Pläne, die als Gesetzesvorschlag schon bald vom Parlament verabschiedet werden sollen. Branchenvertreter und Umweltschützer kritisierten das Vorhaben hingegen scharf.
Derzeit liegt der Anteil von Solarstrom an der Stromproduktion in
Deutschland bei rund einem Prozent. Bereits in diesem Jahr sollen die Einspeisevergütungen für Solarstrom einmalig um 15 Prozent abgesenkt werden, erläuterte Röttgen.
Das Gesetz soll für Dachanlagen nach den Vorstellungen des Ministeriums zum 1. April in Kraft treten, für Freiflächen zum 1. Juli. Für Anlagen auf Ackerflächen sollen zu den 15 Prozent zusätzlich 10 Prozent weniger gezahlt werden.
Dagegen soll der Anlagenbau für den Eigenverbrauch stärker als in der Vergangenheit gefördert werden.
Der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Absenkungsautomatismus soll Röttgen zufolge in der Höhe der vorgesehenen Kürzungen erhalten bleiben. Allerdings soll ein neuer mengenabhängiger Abschlag eingeführt werden.
Bei einem jährlichen Zubau ab 3500 Megawatt (MW) soll die feste Absenkung
um 2,5 Prozent erhöht werden und alle weitere 1000 MW um weitere 2,5 Prozent. Sollte sich der Markt zurückentwickeln, ist eine um 2,5 Prozent geringere jährliche Absenkung unter 2500 MW und dann alle weitere 500 MW vorgesehen.
Das EEG, mit dem der Anteil erneuerbarer Energien an der Strombereitstellung
bis 2020 auf 20 Prozent steigen soll, diene der Markteinführung neuer echnologien, erläuterte Röttgen weiter. Mit zunehmendem Erfolg müsse sich der Staat zurückziehen. Deutschlands Solarunternehmen bangen hingegen um ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht Zehntausende Arbeitsplätzebedroht. „Wenn die zusätzlichen Kürzungspläne im zweistelligen Prozentbereich Gesetz
würden, dann wird die Klimapolitik der Bundeskanzlerin zur Makulatur. Dann stehen Dutzende deutsche Solarunternehmen vor der Insolvenz“, warnte
Verbandspräsident Günther Cramer. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schloss sich der Kritik an. „Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen bedrohen die deutsche Solarindustrie in ihren Grundfesten und damit den Aufbruch ins Regenerativzeitalter“, sagte Verbandspräsident Dietmar Schütz.
Scharfe Kritik kam von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der neuen Bundesregierung in der Umweltpolitik“, sagte Energieexperte Andree Böhling. Röttgen verspreche den Energiekonzernen gewaltige Profite über Laufzeitverlängerungen alter
Atomkraftwerke. Andererseits streiche er die Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen im Röttgen Mittelstand rigoros zusammen.