Bundesländer stoppen EEG-Solarstromkürzung - Bundesrat leitet Vermittlungsverfahren ein

Mit einer klaren Mehrheit haben die Bundesländer am 11.05.2012 die EEG-Kürzungspläne der Bundesregierung gestoppt.

Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung die Einberufung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bund und Ländern. Im Rahmen eines gemeinsamen Vermittlungsausschusses soll nun in den nächsten Wochen ein Kompromiss zur Abmilderung der vom Bundestag am 29. März beschlossenen Kürzungen gefunden werden.

In der Begründung des Beschlusses fordern die Länder mit dem Ziel einer "grundlegenden Überarbeitung" des Gesetzentwurfs unter anderem eine Abmilderung der Gesamtdegression (derzeit geplant sind bis zu 29 Prozent pro Jahr), den Erhalt einer Dachvergütungsklasse von 10 bis 100 kWp, einen Verzicht auf die Deckelung der Vergütung auf Anlagen bis 10 MWp sowie die Streichung des sogenannten Marktintegrationsmodells (Begrenzung der vergütungsfähigen Solarstromerzeugung auf 80 bzw. 90 Prozent).

Mit diesen Punkten greifen die Länder die Kernforderungen von Verband und Branche auf, die in den letzten Wochen durch zahlreiche politische Gespräche in Bund und Ländern sowie eine begleitende intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf die Missstände des vorliegenden Kürzungspakets hingewiesen und entsprechende Nachbesserungen gefordert hatten.

Der paritätisch mit jeweils 16 Mitgliedern aus Bundestag und Bundesländern besetzte Vermittlungsausschuss soll sich nun kurzfristig zusammenfinden und mit dem Ziel der Erarbeitung eines Kompromissvorschlags seine Arbeit aufnehmen.